Rechtsprechung
| LG Rostock, 04.03.2010 - 1 S 8/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§§ 114 ff ZPO, §§ 511ff ZPO
Unzulässigkeit der Berufung: Einlegung unter der Bedingung der PKH-Gewährung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer eindeutig bedingten Berufung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rostock, 09.12.2009 - 47 C 287/09
- LG Rostock, 04.03.2010 - 1 S 8/10
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 140/10
- BGH, 05.01.2011 - XII ZB 140/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.07.2005 - XII ZB 31/05
Zulässigkeit einer an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe geknüpften Berufung
Auszug aus LG Rostock, 04.03.2010 - 1 S 8/10
Anders ist der Fall jedoch zu beurteilen, wenn die entsprechende (bedingungsfeindliche) Erklärung eindeutig an eine Bedingung geknüpft ist (vgl. BGH, Beschl. vom 20.07.2005, XI1 ZB 31/05, abgedr. FamRZ 2005, 1537). - BGH, 19.05.2004 - XII ZB 25/04
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Fristversäumung …
Auszug aus LG Rostock, 04.03.2010 - 1 S 8/10
So spricht die Klägerin nicht davon, dass die Durchführungder Berufung von der PKH-Gewährung abhängig gemacht werde (vgl. zu einem solchen Fall: BGH FamRZ 2004, 1553 ff.), sondern sie spricht von der Einlegungder Berufung.